letzte Aktualisierung: 09.11.2014

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen sind maßgebend für sämtliche Angebote und Auftragsannahmen sowie für alle Lieferungen durch uns, sie gelten auch für sämtliche künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht auch wenn Sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden. Mit Annahme der Ware verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen. Mündliche Abreden oder Zusicherungen sind ohne unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung unwirksam.

2. Preise

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, ohne Installation und ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Bei Bestellungen von Artikeln, die nicht am Lager sind, geben wir keine Preisgarantie, es sei denn, diese wurde schriftlich vereinbart.

3. Zahlungsbedingungen

Bei Neukunden liefern / produzieren wir ausschließlich gegen Vorkasse – ab einem Umsatz von € 1000 netto liefern wir gegen Rechnung.

Zahlungen werden bei Bestandskunden, wenn nicht anders vereinbart, ab Rechnungsdatum sofort rein netto ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Wir sind berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.

Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen verlangen und/oder von allen bestehenden Lieferungsverträgen zurücktreten oder nach Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.Versand

Sofern keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind, erfolgt der Versand durch einen Lieferanten unserer Wahl. Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Lieferanten an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Lieferanten oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch K-Design mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

5. Lieferfrist

Lieferfristen werden von uns nach bestem Ermessen angegeben und sind nicht verbindlich; wir werden uns um ihre Einhaltung bemühen. Bei Ereignissen höherer Gewalt; Betriebsstörungen, Personal-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik oder bei uns nicht zu vertretenden Ereignissen verschiebt sich das Lieferdatum um die Dauer der Störung und deren Auswirkungen. Wird die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten, kann der Besteller unter Ausschluß aller sonstigen Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Hierzu ist es jedoch notwendig, daß der Besteller uns vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat. Der Besteller ist in keinem Fall berechtigt Deckungskäufe vorzunehmen oder irgendwelche Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzögerungen gegen uns geltend zu machen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit

6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an K-Design, Auwies 12 ½, 84508 Burgkirchen .

Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Die Rücksendung muß in der Originalverpackung erfolgen. Wertminderungen aus bestimmungsgemässem Gebrauch oder fehlenden Teilen sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt werden.

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt oder angepasst wurden, z.B. Druckdienstleistungen, hier ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

7. Gewährleistung / Haftungsausschluß

7.1Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen wie leichter Streifenbildung bei Drucken begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

7.2Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind

7.3Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.

7.4Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs/Garantiefristen in Kraft; § 203 bleibt unberührt.

7.5Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, der Käufer hat sicherzugestellen, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

8. Abtretung

Wir sind berechtigt unsere Forderungen abzutreten.

9. Teilunwirksamkeit

sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtliche zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.

10. Erfüllungsort – Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Burgkirchen und Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit unseren Lieferungen ergebenden Verbindlichkeiten ist Altötting. Der Gerichtsstand Altötting gilt auch für Ansprüche im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess sowie im Mahnverfahren. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch nach eigener Wahl berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen für ihn begründeten Gerichtsstand zu verklagen. Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innerstaatliche Recht der BRD vereinbart.

Datenschutz

Gemäß §26 (1) Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, daß sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden. Stand: 01.02.2006

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